Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

   Die recordwise GmbH, Am Gozenberg 7, 9200 Gossau SG (nachfolgend "RecordWise" genannt) betreibt die Internetplattform recordwise.ch ("Plattform").

   Über die Plattform stellt RecordWise Privatpersonen und Unternehmen (nachfolgend "Kunden" genannt) einen Online-Gründungsservice (nachfolgend "Gründungsservice") zur Verfügung. Überdies können Kunden auf der Plattform weitere entgeltliche und unentgeltliche Dienstleistungen und Produkte im Zusammenhang mit der Gründung oder Führung eines Unternehmens in Anspruch nehmen (zusammen mit dem Gründungsservice nachfolgend "Online-Service" genannt).

2. Geltungsbereich

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln die Rechte und Pflichten in Zusammenhang mit der Nutzung des Online-Services sowie sämtlicher von RecordWise angebotener Dienstleistungen und Produkte.

   Der Kunde bestätigt durch ausdrückliche Anerkennung der AGB beim Registrierungsprozess, aber auch durch jede sonstige Nutzung des Online-Service, dass er den Inhalt dieser AGB zur Kenntnis genommen und deren Geltung im vollen Umfang zugestimmt hat.

3. Bestellung

   Mit Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Service beauftragt der Kunde RecordWise mit der Erbringung der im Online-Service gewählten Dienstleistung gemäss den vom Kunden eingegebenen Angaben und Modalitäten.

   RecordWise behält sich die jederzeitige Anpassung des Dienstleistungsangebots und/oder des Online-Services ohne vorgängige Ankündigung gegenüber dem Kunden vor.

4. Preise und Bezahlung

   RecordWise behält sich vor, Preise jederzeit zu ändern. Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Plattform publizierten Preise. Bei Sacheinlagegründungen richtet sich das Honorar gemäss individueller Offerte. Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF) und exklusive allfälliger anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST). Alle Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbarer Steuern oder Gebühren.

   Kosten und Gebühren Dritter, insbesondere des kantonalen Handelsregisteramtes und von Banken, sind vom Honorar ausgenommen. Sie werden direkt durch die jeweiligen Stellen oder durch RecordWise der gegründeten Gesellschaft in Rechnung gestellt. Ebenfalls vorbehalten bleiben allfällige Auslagen von RecordWise, welche im Rahmen der Auftragserfüllung zusätzlich angefallen sind.

   Der Kunde hat alles zu tun, um einen zügigen und reibungslosen Ablauf des Online-Service zu ermöglichen. Sollte aus Gründen, die beim Kunden liegen, nach der Auftragserteilung die öffentliche Beurkundung, die Eintragung der Gesellschaft nicht erfolgen, so behält sich RecordWise vor, für den Vorbereitungsaufwand das bereits geleistete Honorar nicht mehr zurück zu erstatten. Sollte der Kunde nach Bestätigung der im Online-Service eingegebenen Angaben Änderungswünsche anbringen, werden die dadurch verursachten Mehrkosten, insbesondere der Mehraufwand von allfällig unterbeauftragten Dritten, zuzüglich allfälliger Auslagen und gesetzlich geschuldeter Mehrwertsteuer durch den Kunden übernommen.

   Der Kunde verpflichtet sich, den Dienstleistungspreis vorgängig mittels Kreditkarte zu bezahlen. In Absprache mit RecordWise kann auch eine Bezahlung per Rechnung vereinbart werden. Dabei verpflichtet sich der Kunde, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist fällt er automatisch in Verzug. Ab Zeitpunkt des Verzuges schuldet der Kunde Verzugszinsen in der Höhe von 5%. RecordWise behält sich vor, jederzeit ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.

5. Rücktrittsrecht und 100%-Geld-zurück-Garantie

   Dem Kunden und RecordWise steht das Recht zu, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat dabei die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist jedoch nicht zulässig. Dem Kunden werden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Diese betragen bei einem Rücktritt vor notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 50% bzw. bei einem Rücktritt nach notarieller Beurkundung (der Unternehmensgründung bzw. Statutenänderung) 100% der ordentlichen Gebühren des in Auftrag gegebenen Geschäfts.

   Der Kunde kann die 100%-Geld-zurück-Garantie geltend machen, wenn er innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung und vor der notariellen Beurkundung bzw. bei Einzelunternehmen vor dem Versand er Unterlagen ans Handelsregisteramt mit der Dienstleistung von RecordWise nicht zufrieden ist (Zufriedenheitsgarantie). Der Kunde muss den Rücktritt und die Geltendmachung der 100%-Geld-zurück-Garantie innerhalb der vorgenannten Fristen in einer Form kundtun, die den Nachweis durch Text einschliesslich der erfolgreichen Zustellung an RecordWise ermöglicht.

6. Allgemeine Verpflichtungen, Gewährleistungen und Zusicherungen

   Der Kunde verpflichtet sich und gewährleistet hiermit, dass sämtlich über den Online-Service eingegebenen Angaben der Wahrheit entsprechen und verpflichtet sich, dass sämtliche Formulare sorgfältig und vollständig ausgefüllt werden. Im Übrigen bestätigt der Kunde, vor Vornahme der Beurkundung und vor der Anmeldung beim zuständigen Handelsregisteramt sämtliche Angaben detailliert überprüft und als korrekt befunden zu haben.

   Weiter verpflichtet sich der Kunde, die Zugangsdaten zur Plattform sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

   Der Kunde verpflichtet sich, allfällige Unklarheiten unverzüglich RecordWise oder der von RecordWise unterbeauftragten Dritten bereits im Vorfeld mitzuteilen. RecordWise behält sich jederzeitige Rückfragen beim Kunden ausdrücklich vor.

   Der Kunde bestätigt, zur Kenntnis genommen zu haben, dass die Fälschung oder Verfälschung einer Urkunde, die Benutzung einer echten Unterschrift zur Herstellung einer unechten Urkunde und die unrichtige Beurkundung einer rechtlich erheblichen Tatsache sowie die Erschleichung einer Falschbeurkundung nach Art. 253 StGB strafbar ist, und verpflichtet sich, die Bestimmungen über das Verbot der Einlagerückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR; Art. 793 Abs. 2 OR) sowie das Verbot der Umgehung von (beabsichtigten) Sachübernahmen (Art. 628 Abs. 2 und Art. 777 Abs. 2 OR) einzuhalten.

7. Datenschutz

   Bezüglich Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von RecordWise. Der Nutzer nimmt die Datenschutzerklärung zur Kenntnis. Indem der Nutzer diese AGBs akzeptiert, stimmt er auch den Bestimmungen der Datenschutzerklärung zu.

   Der Kunde willigt ein, dass RecordWise im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Auftrags Auskünfte einholen bzw. Kundendaten weitergeben kann. Wird eine Dienstleistung von RecordWise gemeinsam mit Dritten erbracht oder bezieht der Kunde Leistungen Dritter über RecordWise, so kann RecordWise Daten über den Kunden an Dritte weitergeben, insoweit dies für die Erbringung solcher Dienstleistungen notwendig ist. Die Weitergabe darf dabei per E-Mail oder über eine andere geeignete Form erfolgen.

8. Haftung

   RecordWise stellt sämtliche Funktionen und Angaben im Online-Service sowie auch alle anderen Angaben auf der Plattform ohne jegliche Gewähr zur Verfügung. Ausserdem übernimmt RecordWise keine Gewähr und Haftung dafür, dass die Funktionen auf der Plattform fehlerlos oder frei von Unterbrechungen sind. Mithin übernimmt RecordWise keinerlei Gewähr und Haftung dafür, dass die verschlüsselte oder unverschlüsselte Übermittlung von Benutzerangaben bei RecordWise eintrifft oder dass die Angaben während der Übermittlung nicht von Dritten eingesehen werden können.

   RecordWise haftet für absichtlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden. Jede weitere Haftung ist ausgeschlossen. RecordWise haftet in keinem Fall für indirekte Schäden inkl. Folgeschäden oder entgangenen Gewinn. In jedem Fall ist die Haftung von RecordWise betragsmässig auf maximal die Honorarsumme beschränkt. Jede Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

9. Immaterialgüterrechte

   Alle Elemente des Online-Services sowie auch alle anderen Elemente der Plattform sind urheberrechtlich geschützt und stehen im ausschliesslichen Eigentum von RecordWise. RecordWise gewährt dem Kunden ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung des Online-Services gemäss diesen AGB.

10. Übertragung und Beizug von Hilfspersonen

    Rechte und Pflichten aus dem Vertrag zwischen RecordWise und dem Nutzer können jederzeit durch RecordWise an einen Dritten abgetreten und übertragen werden. Dem Kunden steht dieses Recht nur mit schriftlicher Zustimmung von RecordWise zu.

    RecordWise kann zur Erfüllung seiner Dienstleistungen jederzeit Hilfspersonen beiziehen und/oder die Erfüllung seiner Dienstleistungen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen.

11. Priorität

    Diese AGB ersetzen alle bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen von RecordWise. RecordWise behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit abzuändern.

12. Verrechnung

    Vorbehältlich gegenteiliger schriftlicher Vereinbarung schliessen die Parteien die Verrechnung der Honoraransprüche von RecordWise mit allfälligen Gegenforderungen des Kunden aus.

13. Teilweise Ungültigkeit

    Falls irgendeine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden sollte, beeinträchtigt dies die Gültigkeit und die Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB in keiner Weise. Die unwirksame Bestimmung ist mittels Auslegung durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dasselbe gilt für allfällige Vertragslücken.

14. Gerichtsstand und anwendbares Recht

    Für die Erledigung von Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung werden die ordentlichen Gerichte des Kantons St. Gallen als zuständig anerkannt. Ausschliesslicher Gerichtsstand ist St. Gallen. Für Kunden mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt St. Gallen als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren. Auf diese Vereinbarung ist ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen des internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts anwendbar.

    Stand: 3. März 2022, v1.4